Öffentlich-rechtliche Sender dürfen keine Plattform für Demokratieverächter:innen bieten. Wir als Gebührenzahler:innen fordern ein Programm, das sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt – und nicht zur Verharmlosung rechtsextremer Strukturen beiträgt!

https://innn.it/keine-buhne-fur-verfassungsfeinde-im-offentlich-rechtlichen-rundfunk-2

Alle Sozialdemokraten, die von den Nazis ermordet wurden, drehen sich im Grabe um. Wie vernagelt kann man sein. Aus der Geschichte nichts gelernt. Auch Hitler wurde "politisch gestellt". Wie gut das funktioniert, wissen nur alle, die keine Politiker sind.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-afd-100.html

Wundert sich irgendjemand, wie viele Unternehmen es geschafft haben, jetzt einen Ministerposten zu besetzen?

Bei einem Parteiverbotsverfahren wird das Vermögen der verbotenen Partei in der Regel eingezogen. Dies geschieht auf Grundlage von § 46 Abs. 3 Satz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG). Das Vermögen kann für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-suedwest-afd-weiter-als-verdachtsfall-beobachten-a-b4be4fb0-3517-41ea-bc2e-b6afba6a2519